Demokratie

Rechtsstaat, Gewaltenteilung die Bürgerrechte
Reichstag Berlin

In der Demokratie sind die Bürger der eigentliche Souverän. Lediglich aus praktischen Gründen delegieren sie die Macht über sich an eine gewählte Regierung. Diese bleibt aber immer ihren Bürgen gegenüber in der Verantwortung. Deshalb sind die Grundrechte der Verfassung ihrem Wesen nach Freiheitsrechte der Bürger gegen den Staat. Die Mechanismen der Demokratie wollen gekannt und mit Leben gefüllt werden, damit ihre Früchte wirksam werden können. 

Staatengründer, Reichsideologen und Querulanten

4 Artikel zu Demokratie:

Wer schützt die Verfassung?

Bürgerbespitzelung, „Landesverrat“ und die Verdienste von netzpolitik.org
Wer schützt die Verfassung? Der Skandal um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Blogportal „Netzpolitik.org“ ist eine Geschichte aus dem „Sommerloch“, die schon längst vor den Aufregungen um Flüchtlingsansturm und Terroranschläge aus den Nachrichtenspalten verschwunden war. Deren Hintergründe verdienen es aber, dennoch im Bewusstsein und in der öffentlichen Diskussion gehalten zu werden, denn sie sind für die Bewahrung der Demokratie in Deutschland von grundlegendem Interesse.

Der Staat als Mittäter?

Christliche Impulse zur Diskussion um die Zukunft des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz ist ins Gerede gekommen. Nicht nur das Chaos um den gescheiterten ersten Anlauf zum NPD-Verbotsverfahren, sondern auch die nun allmählich durchsickernden Skandale im Zusammenhang mit dem Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) haben offenbar ein Fass zum überlaufen gebracht. In den Medien wird inzwischen offen über eine tiefgreifende Umstrukturierung der Ämter spekuliert und auch Stimmen sind zu hören, die eine völlige Abschaffung dieser Institution fordern. Kann es in dieser politischen Debatte auch Argumente geben, die von einem christlichen Standpunkt aus formuliert sind?

Wieviel Internet rettet die Demokratie?

Podiumsdiskussion auf dem 2. Ökumenischen Kirchentag in München
Im Rahmen einer Podienreihe „Ressourcen der Demokratie“ wurde auf dem 2. ÖKT darüber diskutiert, welchen Einfluss die neuen Beteiligungsmöglichkeiten des Internet auf die Gestaltung der Demokratie in Deutschland haben können. Die Situation ist erschreckend: In den vergangenen Jahren hat die Wahlbeteiligung immer weiter abgenommen (NRW im Mai 2010: 64%). Viele Bürger nutzen die entscheidenden Instrumente zur demokratischen Gestaltung des Gemeinwohles nicht – zum Vorteil für Extremisten und zum Nachteil der Stabilität der Gesellschaft. Ist das Internet mit seinen Kontakt- und Interaktionsmöglichkeiten in der Lage, diese Situation zu verbessern? Kann man über das Internet Demokratie realisieren?