Christen in der AfD?

Kann man glaubwürdig Christ sein und zugleich Mitglied in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)? Im Zentrum Weltanschauungen auf dem Berliner Kirchentag gab es eine kontroverse Podiumsdiskussion zu diesem Thema. „Ja, das geht“, meint Anette Schultner von der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“. „Nein, das geht nicht“ ist die klar begründete Position des Berliner Bischofs Dr. Markus Dröge. Weiterhin diskutierte auf dem Podium die Publizistin Dr. Liane Bednarz. Gebändigt wurde die hitzige Debatte von Moderatorin Bettina Warken vom ZDF-Landesstudio Berlin. Dieser Bericht ist keine minutiöse Wiedergabe des Gesprächsverlaufes, sondern eine thematisch konzentrierte Sammlung wesentlicher Aussagen.

Christliches Menschenbild und Migration

In der Beantwortung der Ausgangsfrage nach dem Kern des christlichen Menschenbildes waren sich alle Podiumsgäste erstaunlich einig: Gottebenbildlichkeit des Menschen, jeder Mensch ist von Gott gewollt und geliebt, jeder Mensch hat gleiche Würde und gleiche Rechte. Keine Einigkeit hingegen bestand in den Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind.

Frau Schultner erklärte, dass Menschen vor Gott gleich sind und gleiche Würde haben, bedeute nicht, dass jeder auch im staatlichen Sinn die gleichen Rechte hätte. Die Unterscheidung zwischen dem eigenen und dem fremden Volk sei in der Bibel vielfach deutlich. Zwar gebe es auch bei „Christen in der AfD“ den Wunsch zu helfen, aber sie sähen es nicht als Ideal, wenn es ganze „Völkerwanderungen“ gibt. Sie wolle keine Destabilisierung des Landes, darum müsse man auswählen. Zwischen Wirtschaftsflüchtlinge und Kriegsflüchtlingen müssten Prioritäten gesetzt werden.

Dr. Liane Bednarz machte die Übertreibungen einerseits und die Konsequenzen aus dem AfD-Wahlprogramm andererseits deutlich. Faktisch ist es keineswegs so, dass wir eine unkontrollierte Völkerwanderung oder eine „Masseneinwanderung“ hätten. Was wir haben, sind Menschen, die davor fliehen, dass Assad in Syrien Fassbomben werfen lässt. Das Programm der AfD fordert aber über Jahre eine „Minus-Zuwanderung“ und „Remigration“, Abschaffung des Familiennachzuges und ein Gesetz, dass niemand mehr aufgenommen werden darf. Wo bleibt da das christliche Menschenbild? Wieviel ist der angebliche Einsatz für Kriegsflüchtlinge wert, wenn Beatrix von Storch in einem Video der AfD erklärt, Flüchtlinge müssten nicht integriert werden, denn die sollen ja wieder zurück. Wie passt es zur Menschenwürde, zu verlangen, dass diese Menschen möglicherweise jahrelang ohne Chance auf Integration in Heimen isoliert werden sollen?

Bischof Dröge weist darauf hin, dass es eine zentrale biblische Forderung sei, den Fremden zu achten wie sich selbst, weil auch das Volk Israel in der Fremde gewesen sei. Diese soziale Tradition achtet das Fremde (ohne Assimilationsdruck und ohne Diskriminerung) und ist im biblischen Menschenbild zutiefst verwurzelt. Der moderne Staat, in dem jeder leben darf, gleich welcher Religion und Kultur, solange er die Gesetze einhält, ist in diesem Sinn ein großes Erbe der jüdisch-christlichen Tradition. Die AfD stelle dieses Erbe gegenwärtig in Frage.

Glauben absprechen oder glaubwürdig leben?

Hat Bischof Dröge den Christen in der AfD den Glauben abgesprochen - so lautet ein häufiger Vorwurf, wie er auch von Frau Schultner auf dem Podium erhoben wird. Dagegen erläutert dieser, es gehe nicht darum, jemanden das Christsein abzusprechen. Das habe er auch nie getan. Dies ist eine bewusst verzerrende Darstellung durch die Propaganda der AfD. Auf der Synode hatte Bischof Dröge einen differenzierten Vortrag gehalten. Darin hatte er dargelegt, warum es Christenpflicht sei, sich kritisch mit den Thesen des Rechtspopulismus auseinanderzusetzen. In der Wiedergabe durch AfD wurde daraus die Forderung, es sei Christenpflicht, nicht in der AfD zu sein. Diese Art der Kommunikation, Dinge in der Öffentlichkeit bewusst verzerrend wiederzugeben, musste er in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten und besonders der AfD immer wieder erleben. Sie entspricht den internen Strategien. Im Strategiepapier der AfD steht klar, dass sie gar nicht an Sachdiskussionen interessiert sei, sondern bewusst provozieren will, um den Gegner seinerseits zu unsachlichen Aussagen zu verleiten (vgl. Kasten S. 14).

Aus diesem Grund lehnt Bischöf Dröge es ab, mit Funktionären der AfD zu diskutieren. Hier auf dem Kirchentag aber spricht er mit einer Schwester im Glauben. Er hat niemandem das Christsein abgesprochen. Aber weil sich Frau Schultner auf das Christentum beruft, sei es als Bischof seine Pflicht, nach den Kriterien zu fragen, nach denen das, was sie politisch vertritt, christlich sei.

Es geht also nicht um Christsein ja oder nein, sondern um glaubwürdiges Christsein. Ein Engagement in der AfD und glaubwürdiges Christsein schließen einander aus. Er findet es nicht glaubwürdig, weil Christen dort missbraucht werden als Feigenblatt für eine Partei, die im Kern kein christliches Menschenbild vertritt.

Ehe und Familie

Was ist christlich an der AfD? Als Antwort auf diese Frage liest Frau Schultner Passagen aus dem Grundsatzprogramm, in denen Familien mit Kindern, die Polarität von Mann und Frau und die Ablehnung von Gender Mainstreaming angesprochen werden - mit diversen Seitenhieben auf die EKD, die sich davon verabschiedet habe.

Bischof Dröge stellt klar: Die evangelische Kirche stützt die Familie als optimale Form des Zusammenlebens. Gegenläufige Behauptungen sind nicht wahr. Die Wertschätzung von Ehe und Familie stehen außer Frage. Darum ist unverständlich, warum die AfD so tut, als müsse eine neue Partei erfunden werden, um diese Werte zu pflegen. Die evangelische Kirche ist lediglich nicht der Meinung, dass die klassische Famliie die einzige würdige Form menschlicher Partnerschaft darstelle. Wenn es Menschen mit anderen sexuellen Prägungen gibt, dann erfordert es das christliche Menschenbild, Formen zu finden, damit auch diese Menschen die christlichen Werte wie Verantwortung füreinander und Treue zueinander leben können.

In der Familienpolitik erweckt die AfD den Eindruck, als werde die traditionelle Familie bedroht, wenn es auch andere Formen gibt. Es ist aber nicht zu sehen, in wieweit auch nur eine traditionelle Familie bedroht ist, wenn man andere dem gleichstellt, ergänzte Dr. Bednarz. Im Übrigen entsprechen manche Politikerinnen in leitenden Positionen innerhalb der AfD selbst nicht dem idealisierten Familienbild des Wahlprogrammes (geschieden, in lesbischer Beziehung mit Kindern…) und profitieren von den bestehenden Regelungen zur Antidiskriminierung. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass die AfD Fragen der Abtreibungsgegnerschaft mit der Bevölkerungspolitik verknüpft. Daraus kann man sehen: es geht ihr gar nicht wie behauptet um den Lebensschutz, sondern lediglich darum, dass genügend deutsche Kinder geboren werden. Darin zeigt sich ihr völkisches Denken.

Nächstenliebe oder Fernstenliebe?

Was christlich ist, muss sich an Jesus Christus festmachen, erläuterte Bischof Dröge. Die Bergpredigt ist diesbezüglich ein wichtiger Orientierungspunkt mit hohem Anspruch. Bei der christlichen Nächstenliebe geht es nicht um all das, was mir ohnehin schon lieb und wertvoll ist. Partner, Familie, Heimat, Religion, Tradition usw. - das darf ich alles wertschätzen. Aber das tun auch die Heiden, wie Bonhoeffer schreibt. Das spezifisch Christliche geht einen Schritt weiter: zu dem, der mir fremd ist, zu dem, der in Not ist und meine Hilfe braucht, wie es das Gleichnis vom barmherzigen Samariter illustriert (Lk 10). Christlich wird es dort, wo ich auch den Fremden liebe und sogar versuche, meinen Feind zu lieben.

Frau Schultner versuchte demgegenüber, den Geltungsbereich der Nächstenliebe einzugrenzen. Dort stehe nicht: Liebe jeden Menschen auf der Welt wie dich selbst. Man könne nämlich nicht jeden Menschen auf der Welt wie sich selbst lieben. Darum sei Nächstenliebe etwas für den privaten Bereich des persönlichen Empfindens. Wenn jemand eine Flüchtlingsfamilie bei sich aufnehmen möchte, dann ist das wunderbar. Aber daraus ließe sich keine Aufgabe für den Staat ableiten, denn im großen Stil würden sich daraus erhebliche Schwierigkeiten im Zusammenleben ergeben. Das kirchliche Engagement in dieser Richtung sei falsch, denn Nächstenliebe dürfe nicht staatlich verordnet werden, meinte Frau Schultner.

Kein Mensch sagt, dass wir die ganze Welt nach Deutschland holen wollen, korrigierte Bischof Dröge die nächste Übertreibung. Es ist eine Diffamierung, zu behaupten, die Kirche würde solches fordern. Richtig ist: Christen müssen versuchen, eine verantwortliche Politik mit zu gestalten, wo sie ihre Maßstäbe einbringen. Deshalb setzen sich die Kirchen auch zur Bekämpfung der Fluchtursachen ein. Bischof Dröge ist im Aufsichtsrat von Brot für die Welt und im Evangelischen Entwicklungsdienst engagiert und will, dass in allen Gegenden der Welt ein menschenwürdiges Leben möglich ist.

Konservativ oder völkisch-national?

Wie steht Frau Schultner zu den völkisch-nationalistischen Tönen in ihrer Partei? Wie kann sie das mit ihrem christlichen Glauben vereinbaren? Ihre Antwort enthält ein Stück Biografie. Über zwei Jahrzehnte hat sich sich in der CDU engagiert. Noch heute meint sie, dass der Konservativismus einen politischen Ansprechpartner braucht, allerdings habe sich da eine Repräsentationslücke aufgetan. Seit April 2013 ist sie in der AfD aktiv, um diese konservative Lücke zu schließen. Wie auch die Grünen in ihrer Anfangszeit interne Querelen hatten, so sei auch jetzt in der AfD nicht alles ideal. Das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke habe sie unterstützt, der Parteitag hat es allerdings abgewehrt. Es gebe nunmal eine Bandbreite innerhalb der Partei, sie aber wolle für den konservativen Teil stehen.

Frau Bednarz warnte davor, dass in der AfD ein interner Umbau stattfindet, den möglicherweise nicht alle Mitglieder wirklich realisieren. Als die AfD von Bernd Lucke gegründet wurde, war sie eine euroskeptische Professorenpartei mit konservativem Anspruch. Seitdem hat sich sehr viel verschoben. Lucke ist gegangen, andere sind gekommen. Der Einfluss derer, die „konservativ“ im Sinne der „konservativen Revolution“ Armin Mohlers verstehen, ist kontinuierlich gewachsen. Damit ist jene antidemokratische Strömung der Gegner der Weimarer Republik bezeichnet, die den heutigen Neuen Rechten als Vorbild dienen. Bei jeder Spaltung hat sich die Basis der AfD weiter nach rechts verschoben. Björn Höcke hat auf Facebook gefragt, ob die „Multikulturalisierung“ eines „gewachsenen Volkes“ Genozid im Sinne der UN-Konvention sei. Faktisch gibt es keine Ausgrenzung seiner Person oder seiner Positionen in der AfD. In Tuttlingen sprach er von der „verbrauchten vaterlandslosen Kaste“ und der Wahlkampf zwischen Schulz und Merkel sei nur ein „Scheinwettbewerb des Systems“. Solche Wortwahl zeigt den enormen Abstand zur parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik. Mit dem klassischen Konservativismus einer CSU hat das allenfalls noch die Worthülse gemeinsam.

Politik oder Mission?

Die Evangelische Kirche hat Frau Schultner schon lange verlassen. Seit 2000 ist sie in einer freikichlichen Gemeinde (FeG) engagiert. Auf dem Podium begründet sie ihre Abkehr damit, dass es „mehr Politik als Verkündigung“ in der evangelischen Kirche gebe. Kernaufgabe der Kirche sei es hingegen, das Evangelium zu verkünden. Sie wünsche mehr Mission. Dies formulierte sie explizit als Kritik am ganzen Kirchentag: sie finde wahnsinnig viel Politik, aber den Menschen werde wenig vom Evangelium erzählt. Den Menschen müsse klar gemacht werden, dass sie verloren sind, wenn sie nicht das Evangelium angenommen haben. Statt dessen sei die Evangelische Kirche ein Arm der linken politischen Parteien.

Diese Aussage kann selbst die Moderatorin nicht so stehen lassen und verweist darauf, dass vor dieser Veranstaltung eine Bibelarbeit stattgefunden habe und in dem Kirchentagsprogramm mit 2500 Veranstaltungen ganz viel über den Glauben gesprochen werde.

Bischof Dröge findet es widersprüchlich, wieso sich Frau Schultner beschwert, dass ihr die Kirche zu politisch sei, während sie sich selbst von ihrem Glauben her in der AfD engagiert? Christlicher Glaube hat immer den Wunsch, die Welt zu gestalten - da bekommt man es unweigerlich mit Politik zu tun. Insofern gehört es zur Verantwortung eines christlich gelebten Lebens, auch in die Politik hinein etwas zu vermitteln. Es wird aber immer nur dann über eine angeblich politisierte Kirche geklagt, wenn sie nicht auf der eigenen politischen Linie liegt.

Auch der Vorwurf, die Kirche sei nicht missionarisch, geht am Kern vorbei, denn gerade hier in Ostdeutschland gebe es enorm vielfältige missionarische Bemühungen durch die Kirche und ihre Gemeinden. Nur beschränken sich diese nicht auf den individuellen Glauben, sondern wissen, dass Glaube stets etwas damit zu tun hat, wie man Verantwortung in der Welt übernimmt.

Ehrlichkeit und Meinungsfreiheit

Weite Teile des Regierungshandelns liegen gegenwärtig faktisch auf der Linie der AfD: sie versuchen Flüchtlinge draußen zu halten und Abschiebungen umzusetzen - ist da die AfD nicht sogar ehrlicher? So lautete eine provokative Frage aus dem Publikum. Die eigentliche Spitze der Frage kam auf dem Podium nicht an, provozierte aber Nachdenken über „Ehrlichkeit“ und „Meinungsfreiheit“. Bischof Dröge: Man ist nicht ehrlicher, wenn man radikaler ist und ständig die rote Linie der Menschenwürde übersteigt. Mancher fühlt: Endlich sagt mal jemand, dass wir die Flüchtlinge eigentlich alle gar nicht haben wollen. Wenn das als Ehrlichkeit empfunden wird, dass eine rote Linie überschritten wird, um endlich mal die Sau rauslassen zu können, dann ist das eine Haltung, die Christen nicht gut ansteht. Oft wird behauptet, man dürfe seine Meinung nicht sagen, und dann wird eine Meinung geäußert, die menschenverachtend ist. Wenn es dann darauf Kritik gibt, heißt es, es gebe keine offene Diskussionsatmosphäre.

Antisemitismus und das Schächten

Der Fall des Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg, Wolfgang Gedeon zeigt, dass es die AfD nicht schafft, sich glaubhaft gegen Antisemitismus abzugrenzen. Obwohl seine heftigen antisemitischen Äußerungen nicht hinnehmbar waren, war er jetzt auf dem Kölner Parteitag wieder als Delegierter dabei.

Liane Bednarz deckte auf, dass in AfD-Programmen Feindbilder mit gezielter Desinformation gemischt werden: Im Wahlprogramm und im Grundsatzprogramm steht ein Schächtungsverbot. Auch der Import von geschächtetem Fleisch soll verboten werden. Im Programm steht, die AfD orientiere sich an den Regelungen in der Schweiz, Norwegen und Dänemark. Das ist falsch, denn dort gibt es kein Importverbot. Mit diesem ist es Juden und Muslimen unmöglich, entsprechend ihrer religiösen Bestimmungen in Deutschland zu leben.

Frau Schultner gibt zu, dass diese Fragen kompliziert sind, aber der Tierschutzgedanke habe überwogen. Den Import dann zuzulassen, sei doch heuchlerisch.

Frau Bednarz stellt fest: Das läuft darauf hinaus, dass Tiere hier leben können, aber Juden nicht. Das ist die drastische Konsequenz.

Angst und Feindbilder

Artikuliert die AfD lediglich „berechtigte Sorgen“ der Bürger? Frau Schultner meint, die AfD schüre sie nicht, sondern die Menschen hätten von sich aus genügend Ängste: vor einer Umschichtung des Sozialstaates, vor einer Islamisierung usw. Die Situation verfolgter Christen spreche eine eindeutige Sprache. Unter den Geflüchteten seien laut US-Geheimdienst 1-2% Terroristen, bei den Flüchtlingszahlen wären das 15-30.000 Terroristen.

Bischof Dröge hält dem entgegen: Natürlich gibt es Ängste, aber man muss schauen, was man dem entgegenhalten und was man verantwortlich für die Probleme tun kann. Leider gibt es den islamistischen Terror und natürlich wollen wir keine Terroristen im Land haben – aber wie mache ich das? Predige ich einfach diese Angst, ohne real mögliche Lösungen anzubieten? Bischof Dröge berichtet von einem Treffen mit dem Großimam der Al-Azhar-Universität, der größten und angesehensten Universität in der muslimischen Welt, der im Rahmen des Kirchentages nach Deutschland gekommen ist und sagt: Wir brauchen gegen den Terrorismus die Gemeinschaft der Juden, Christen und Muslime. Was setzt die AfD dagegen? Ausgrenzung von Muslimen, Abschaffung des Religionsunterrichtes und der islamisch-theologischen Fakultäten (laut Parteiprogramm). Das ist kein sinnvoller Weg. Wir werden die Gewalt nicht dadurch abschaffen, dass wir Mauern aufziehen. Wir müssen diejenigen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, aus allen Religionen zusammenholen.

Ein Fazit

Die Diskussion war anstrengend – für alle Beteiligten. Eine Annäherung der Positionen hat sie nicht mit sich gebracht (das war auch nicht zu erwarten), wohl aber eine Klärung der Fronten.

Die Veranstaltung war im Vorfeld stark umstritten. Eine Petition mit 1600 Unterschriften hatte versucht, zu verhindern, dass der AfD „eine Bühne geboten wird“. Die mediale Aufmerksamkeit war erheblich, kann aber die innere Komplexität einer solchen Debatte nur sehr ausschnitthaft wiedergeben. Dennoch war es gut und sinnvoll, dass diese Diskussion stattgefunden hat, denn:

1. Es gehört zur Streitkultur des Kirchentages, wie zum Wesen der Demokratie, nicht nur über, sondern auch mit den Vertretern der kritisierten Positionen zu debattieren. Im Zentrum Weltanschauungen wurde es bisher auch immer so gehalten. Ausgrenzung produziert Opferrollen. Tabuisierung kann nie die inhaltliche Auseinandersetzung ersetzen.

2. Wer den eigenen Argumenten nichts mehr zutraut, hat schon verloren. Auch wenn sie wacker auf der Linie ihrer Parteiprogramme geblieben ist – argumentativ hatte Frau Schultner wenig Überzeugendes zu bieten. Die innere Widersprüchlichkeit der Programme und die untauglichen Lösungsangebote konnte sie nicht beseitigen. Ganz im Gegensatz zu Bischof Dröge: Seine ruhige, bestimmte und sachliche Art hat Raum geschaffen, dass die inhaltliche Substanz seiner Beiträge wirken konnte und in vielen Bereichen deutlich gemacht hat, welche Konsequenzen aus der christlichen Botschaft folgen.

3. Die Veranstaltung diente dazu, den über 600 Teilnehmenden die Argumente zu schärfen – und vielleicht auch manchen die Augen zu öffnen. In den Kirchgemeinden vor Ort gibt es oftmals Situationen, in denen ähnliche Debatten im kleineren Kreis stattfinden. Wer in Berlin dabei war, kann dort besser argumentieren. Dafür hat es sich gelohnt.