Die neue Querfront

Eine grobe Skizze der gewohnten politischen Landschaft liest sich etwa so:

• Rechts von der Mitte sind Rechtspopulisten und Nationalisten mit einem Faible für Ordnungsdenken und Militarismus, die den Liberalismus bekämpfen, die Rolle von Volk und Nation betonen und gegen Ausländer und Muslime hetzen.
• Noch weiter rechts außen schwärmen Neonazis und Rechtsextremisten vom Führerstaat und hetzen außerdem noch gegen Juden.
• Dagegen engagieren sich – neben einigen aus der sogenannten „Mitte“ – vornehmlich sogenannte „Linke“. Deren Programm ist schwerer auf einen Nenner zu bringen, aber die Forderung nach sozialer Fürsorge durch den Staat einerseits und die Verteidigung individueller und bürgerlicher Freiheiten und Menschenrechte gegen einen zu dominanten Staat andererseits gehört ebenso dazu wie der Einsatz für Abrüstung, gegen Waffenexporte und Militarisierung.
• Friedensengagement und Ökologie („Schöpfungsbewahrung“) sind eher „grün“ als „links“, aber da gibt es keine scharfen Grenzen, ebenso wie beim Engagement gegen Rassismus und Sexismus, für unterdrückte Minderheiten (auch Homosexuelle, Transgender…) und gegen die Macht des Kapitals und global agierender Konzerne.
• Etwas weiter außerhalb der (linken Hälfte der) bürgerlichen Mitte tummeln sich Anarchisten und Autonome, als exotische Außenseiter ohne Gefolge gibt es tatsächlich auch noch visionäre Mao-Freunde und einzelne versprengte Stalinisten, die dann zum Linksextremismus gerechnet werden.

Diese Skizze war schon immer ziemlich grob und an manchen Stellen unpassend. Wer sich gegen Polizeiwillkür oder immer mehr ausgebaute staatliche Überwachung des privaten Lebens engagiert, ist deswegen kein linksextremer Verfassungsfeind, sondern viel eher ein Freund und Retter der demokratischen Ordnung vor dem immer drohenden schleichenden Verlust von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Aber im Großen und Ganzen hat dieses Rechts-Links-Schema nicht nur Debatten und Berichterstattung dominiert, sondern auch vielen Akteuren in ihrer Selbstzuordnung Halt und Orientierung gegeben. Pegida-Demonstranten ereifern sich auf Facebook gegen alles, was irgendwie nach links-grün aussieht und sind aus Prinzip dagegen, seien es Genderfragen oder die Sorge um den Klimawandel. Manche Antifaschisten sind hingegen in der Versuchung, jeden Konservativen, der nicht beim Christopher-Street-Day mit tanzen will, für einen Halbnazi zu halten.

Grenzgänger

In den letzten Monaten haben sich weitgehend unabhängig voneinander eine Reihe von Gruppen und Bewegungen formiert, die diese klassische Sortierung vollkommen sprengen. Sie lassen sich nicht in das traditionelle Rechts-Links-Schema einsortieren, weil sie in ihrem inhaltlichen Programm Elemente aus beiden „Lagern“ in einer Weise nebeneinander vertreten, dass eine Zuordnung nahezu unmöglich wird. Der Mix aus jeweils propagierten Themen kann sehr unterschiedlich sein. Verbindendes Element sind einerseits die Überschreitung der klassischen Rechts-Links-Zuordnung und andererseits eine starke Offenheit für Verschwörungsmythen, oft gepaart mit einer latenten Ablehnung der parlamentarischen Demokratie.

Bürgerrechtler

Zu den häufiger zu findenden Übernahmen von Themen aus dem eher „linken“ Bürgerrechtsdiskurs zählen folgende Elemente:

• Antikapitalistische Grundstimmung: gegen die Macht des Kapitals und der Konzerne
• Friedensinitiativen: Ablehnung der NATO und von Rüstungsexporten; die einseitige Berichterstattung im Ukraine-Konflikt wird als latente Kriegshetze empfunden
• Freiheitsrechte der Bürger gegen den Ausbau staatlicher Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner etc.)
• Engagement gegen Freihandelsabkommen CETA und TTIP
• Anti-Amerikanismus: Die USA gelten weniger als Freund Deutschlands, sondern als internationaler Aggressor, der rücksichtslos eigene Machtinteressen verfolgt (auch schon, bevor Trump dies selbst verbalisierte).
• Alternativmedizinische Ansätze werden gefördert, häufig auch Impfgegnerschaft propagiert

Asylkritiker

Diese Elemente werden begleitet – und oft dominiert – von der Ablehnung der Aufnahme von Geflüchteten und einer massiven Kritik an dem, was als „Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“ bezeichnet wird. Dabei wird die Betrachtung radikal auf die kurze Periode der Grenzöffnung für die Flüchtlingsströme im Sommer 2015 verengt und dagegen polemisiert, so als ob diese immer noch so anhalten würde. Diese kurze historisch einmalige Situation wird zum „Rechtsbruch“ stilisiert und zum angeblichen Verlust der staatlichen Souveränität aufgeblasen, wenn es nicht gelänge, die Grenze vor „Eindringlingen“ zu schützen. Sämtliche – und weitgehend erfolgreiche – Versuche der Kanzlerin, die Flüchtlingsrouten nach Deutschland im Vorfeld zu blockieren, die ja ebenso zu ihrer „Flüchtlingspolitik“ gehören, werden ignoriert. Diese Haltung kulminiert in der Formel „Merkel muss weg“, wie sie von Pegida-Demonstranten und AfD-Sympathisanten oft skandiert wird.

Die gemäßigten Vertreter in diesem Spektrum bemühen sich (ähnlich wie Pegida in der Anfangsphase mit dem ersten Positionspapier) noch um eine formale Unterscheidung von „echten“ Kriegsflüchtlingen – insbesondere Christen – die aufgenommen werden dürften und den anderen „Wirtschaftsflüchtlingen“, für die das nicht gilt. In der Praxis spielt diese Unterscheidung so gut wie keine Rolle, weil nahezu alle Geflüchteten pauschal als illegitime Wirtschaftsflüchtlinge angesehen und entsprechend bekämpft werden. Andere bemühen sich nicht mehr um diese Unterscheidung und betrachten jede Zuwanderung als Bedrohung für eine imaginäre nationale und kulturelle Identität Deutschlands.

Reichsbürger

In die verbreitete Asylkritik mischt sich nun immer öfter eine grundsätzliche Bestreitung der staatlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschlands, wie sie in den Kreisen sogenannter „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ anzutreffen ist. Die genauen Argumentationen sind dabei so vielfältig wie die Szene und die in ihr versammelten Individuen. Sei es, dass die abgeschaffte Grenzsicherung im Schengen-Raum bemüht wird, sei es, dass der noch vorhandene Einfluss der Alliierten oder ein fehlender Friedensvertrag oder eine angeblich fehlende Verfassung (weil die deutsche Verfassung ja nur „Grundgesetz“ heißt) beklagt wird – im Ergebnis steht die Behauptung einer fehlenden Legitimität für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer abgeleiteten Organe, kommunalen Verwaltungen etc. Weil es kein Machtvakuum geben kann, treten an deren Stelle dann diverse mehr oder weniger kuriose Neugründungen wie der „Bundesstaat Sachsen“ und andere Phantasiestaaten.

In diesem Kontext wird der Begriff der „Rechtsstaatlichkeit“ aufgegriffen und beklagt, dass sie nicht mehr gegeben sei, sei es durch die Merkelsche Grenzöffnung, oder durch neue Gesetze. Die Begründungen für diese Behauptung sind oft skurril oder fehlen völlig. In jedem Fall artikuliert sich darin aber eine Ablehnung der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese ist nun aber gerade nicht durch die Favorisierung von Autonomie geprägt. Im Gegenteil: Sie ist von einer starken Sehnsucht nach anderen autoritativen Rechtsstrukturen begleitet, welche die Liberalität begrenzen und das selbst für richtig Gehaltene verbindlich durchsetzen. Die Konstellation wirkt etwas wie das politische Gegenstück zu der Paradoxie im Bereich der katholischen Kirche, wo fanatische Befürworter der Unfehlbarkeit des Papstes und des Gehorsams gegenüber dem Papst gegen den Papst rebellieren, weil er ihnen zu liberal ist und nicht genug Gehorsam fordert.

Verfassung und direkte Demokratie

Dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland „Grundgesetz“ heißt, hat historische Gründe, aber es ist juristisch vollkommen unbestritten, dass das Grundgesetz die Funktion und den Platz der Verfassung im Rechtsgefüge einnimmt und folglich diese auch darstellt, selbst wenn es nicht so heißt. Nun darf über mögliche Veränderungen und Verbesserungen des Grundgesetzes durchaus nachgedacht und öffentlich diskutiert werden – auch das gehört zu einer Demokratie. Die Diskussionen bleiben aber in der Regel bei der Legitimitätsbestreitung stehen, ohne konkrete Vorschläge zu einer Neufassung oder Verbesserungen vorzulegen, die nicht einfach monarchistisch-restaurativ wären.

Häufig sind auch Forderungen nach mehr Elementen von direkter Demokratie damit verbunden. Darin artikuliert sich zum einen ein gewisser Politikfrust, der das System der parlamentarischen Demokratie als zu fern wahrnimmt. Auch über diese Fragen darf legitimerweise diskutiert werden. Aber Volksabstimmungen sind kein Allheilmittel für die Politik, weil sie komplizierte Sachverhalte auf einfache Ja-Nein-Fragen herunterbrechen müssen, über die dann auch viele abstimmen, die sich nicht mit den Details und ihren Auswirkungen befasst haben. Aufmerksamkeit ist auch dafür wichtig, dass mitunter die Forderung nach mehr direkter Demokratie als Hauptzielrichtung weniger die konkrete Bürgerbeteiligung als vielmehr die Delegitimierung des gegenwärtigen Systems anstrebt. Das ist u.a. daran erkennbar, dass auch die parlamentarischen Verfahren viele Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bieten, die aber in diesen Kreisen weder genutzt noch propagiert werden.

Verschwörung überall

Diese klassische Reichsbürger-Argumentationslogik geht einher mit einem Hang zur Verbreitung von Verschwörungsmythen. Dass die Regierung heimlich mit Flugzeugen Chemikalien in die Atmosphäre sprühen würde, die dann ähnlich wie Kondensstreifen aussehen, um das Klima zu manipulieren (sog. „Chemtrails“) gehört dabei schon zu den Klassikern. Neuer ist die Behauptung, die verschiedenen Attentate in europäischen Städten (Nizza, Paris usw.) seien in Wahrheit nicht von islamistischen Dschihadisten begangen worden, sondern sogenannte „False Flag“-Operationen der westlichen Geheimdienste. Deren Opfer seien keine echten Opfer, sondern gemietete Schauspieler, die im Verbund mit den Medien die Bevölkerung in die Irre führen. Auch Amokläufe ohne terroristischen Hintergrund werden in dieses Schema einsortiert und den Geheimdiensten zugerechnet.

Der Kollaps kommt

Eine apokalyptische Grundstimmung mit intensiven Warnungen vor unmittelbar bevorstehenden Katastrophen wurde schon länger in der Prepper-Szene (von „to be prepared“) kultiviert. Bunker bauen, Waffen kaufen und Dosennahrung horten, ist aber nicht jedermanns Sache. Die unmittelbare Erwartung eines nahenden Zusammenbruch der Zivilisation ist jedoch häufig zu finden – mit unterschiedlichen Begründungen. Mal ist es das Argument einer angeblichen Überfremdung, mal ein kommender Bürgerkrieg, mal der Zusammenbruch des Finanzsystems. Egal warum – die drohende Katastrophe erlaubt nicht nur, sondern fordert geradezu sofortige dramatische Maßnahmen, um das Schicksal doch noch zu wenden.

Putinfreunde

Verbunden mit der bereits erwähnten NATO-Kritik und dem Engagement für Frieden und Abrüstung steht eine merkwürdig unkritische Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die stark russlandkritische Medienberichterstattung in Deutschland wird als Kriegsvorbereitung empfunden und man schlägt sich auf die Seite des Gescholtenen. Damit verbindet sich nicht nur die weitgehend unkritische Rezeption der entsprechenden russischen Propagandasender wie RT-Deutsch. Zwischen den Zeilen ist immer wieder eine mehr oder weniger ausgeprägte Bewunderung für den starken Mann in Moskau zu spüren. Das will nicht so recht zu dem Freiheitsdenken passen, wie es mit den Ansätzen aus der Bürgerrechtsbewegung eigentlich verbunden wäre.

Medienkritik und Meinungsfreiheit

Grundlegend ist die generelle Kritik an den öffentlichen Medien, denen einseitige Berichterstattung und Parteinahme im Sinne der Regierungspolitik vorgeworfen wird. Damit verbunden ist die populistische Forderung nach Abschaffung der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (GEZ). Der politische Bildungsauftrag dieser Medien wird nicht akzeptiert, ihre Neutralität bestritten und sie als staatlich finanzierte Propagandasender abgelehnt.

Demgegenüber wird der Begriff der Meinungsfreiheit sehr stark vertreten – allerdings in einer merkwürdig verzerrten Engführung. Die faktisch bestehende Meinungsfreiheit, die sich darin äußert, dass all diese Gruppen existieren und öffentlich wirksam sein können, ihre Internetseiten und Traktate verbreiten, ihre Vortragsveranstaltungen organisieren etc., wird nicht wahrgenommen. Statt dessen wird der Begriff als „Recht auf Kritikfreiheit“ uminterpretiert. Jegliche wahrgenommene Kritik an den eigenen Positionen wird dann als versuchte Einschränkung der Meinungsfreiheit lautstark angeprangert. Wenn auf öffentliche menschenverachtenden Äußerungen Sanktionen folgen (Anzeigen, Abmahnungen etc.), wird dies als Beweis gesehen, dass eben keine Meinungsfreiheit existiere.
Soweit ein Versuch einer zusammenfassenden Beschreibung dieses Milieus. Nachfolgend seien noch einige konkrete Beispiele vorgestellt.

Beispiele

Wissensmanufaktur

Auf der Internetseite www.wissensmanufaktur.net präsentiert eine auf den ersten Blick seriöse Schar von gestandenen Wissenschaftlern und Praktikern der deutschen Gesellschaft ihre Ideen zur Verbesserung des gesellschaftlichen Miteinanders. In dem Dokument „Plan B. Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuorientierung“ stellen sie ihr gesellschaftliches Reformprogramm vor und werben für Mitstreiter.
Kern der Analyse ist eine grundlegende Kritik des Zinssystems, das faktisch permanent eine Umverteilung „von Fleißig nach Reich“ vornimmt und damit eine große Ungerechtigkeit beinhaltet. Dieses soll durch ein „nachhaltiges Gesamtsystem“ ersetzt werden, zu dem die vier Komponenten „fließendes Geld“ (nach Ideen von Silvio Gsell), Bedingungsloses Grundeinkommen, soziales Bodenrecht und freier Zugang zu Massenmedien gehören.

So zutreffend die Beobachtung von der Ungerechtigkeit des Zinssystems in ihrem Kern sein mag (weshalb in einigen Religionen auch ein Zinsverbot angelegt ist…), so verlockend das Grundeinkommen und das Bodenrecht aussehen mögen, so unzutreffend sind doch die damit gekoppelten weiteren Unterstellungen und entsprechend radikal die vertretenen Lösungsvorschläge. So wird behauptet, dieses Thema werde tabuisiert „zumindest bei den Systempolitikern, die von den Finanzherrschern und Eigentümern der Massenmedien gefördert werden und daher das lukrative Pöstchen erhielten, welches sie heute innehaben…“ (Plan B S. 2). Das ist ein waschechter Verschwörungsmythos: Die (verborgenen) Eigentümer der Massenmedien würden also nach eigenem Gutdünken die „Systempolitiker“ einsetzen und absetzen wie ein absolutistischer Monarch seine Lieferanten. Entsprechend werden die Politiker auch durchweg als „Politikdarsteller“ bezeichnet, die also in einem großen Schauspiel die Bevölkerung bespielen, aber dabei einem (geheimen) Drehbuch folgen. Immerhin wird noch unterschieden zwischen denen, die „das System, dem sie dienen, niemals durchschauen“ und den Spitzenpolitikern, „denen man selektionsbedingt ausreichend Gier und Gerissenheit unterstellen kann“. (S. 5) Ganz klar wird gesagt: „Wir wollen diesem System nicht als Partei dienen sondern das System an sich verändern.“ (S. 5) Die angestrebten Veränderungen sollen erklärtermaßen nicht auf demokratischem Weg erreicht werden. „Wir stellen keine Forderungen an irgendeinen Politikdarsteller. Es wäre töricht, sich z.B. an den Darsteller eines Arztes in einer Fernsehserie zu wenden, um ihn nach einer realen Herztransplantation zu fragen, selbst wenn dieser Darsteller möglicherweise sogar zusagen würde“ (Plan B S. 18). Es wird also nicht nur eine Reform angestrebt, sondern es „stellt sich im Prinzip nur noch die Frage, ob die Revolution aller Menschen gegen das System, das sie unterdrückt, gewaltsam oder friedlich ablaufen wird“ (Plan B S. 20). Da die Erlangung von Mehrheiten für den Plan als „illusorisch“ angesehen wird, wird ein Weg gesucht, „bei dem es genügt, wenn nur fünf bis zehn Prozent der Menschen mitwirken.“

Betrachtet man diesen Plan B für sich, wäre er ein klarer Fall für den Verfassungsschutz, Abteilung Linksextremismus. Die Personen, die ihn Propagieren, sind aber nicht in der Autonomen Szene oder bei Attac engagiert. Rico Albrecht trat am 8.11.2015 bei dem Pegida-Ableger „Wir sind Deutschland“ in Plauen und bei der Anti-Bilderberger-Veranstaltung am 11.6.2016 in Dresden als Redner auf. Im Wissenschaftlichen Beirat ist Einprozent.de-Mitbegründer Karl Albrecht Schachtschneider, der auch bei Götz Kubitschek in Schnellroda referiert, im Medienbeirat ist die ehemalige Tagesschausprecherin Eva Hermann, die mit ihren missverständlichen Äußerungen zur NS-Familienpolitik Schlagzeilen gemacht hatte. Das ist ein Milieu, das sich klar im AfD-Unterstützer-Umfeld bewegt. Rechts? Links? Für die „Wissensmanufaktur“ ist das nicht klar zu entscheiden.

„Denkste“ in Bautzen

In Bautzen erscheint seit 2016 als Publikation der Bürgerbewegung „Wir sind Deutschland – nur gemeinsam sind wir stark!“ in unregelmäßigen Abständen die Zeitschrift „Denkste?!“, die sich als „Zeitung zur Meinungsbildung“ versteht. Ihr Themenspektrum hinterlässt einen verwirrenden Eindruck. Einige Artikel befassen sich durchaus auf der Basis seriöser und menschenrechtsorientierter Quellen z. B. mit Rüstungsausgaben (2/2017), Kritik an der US-Airbase in Ramstein und der Forderung zum NATO-Austritt (1/2017, 10ff; 2/2017 14ff), Kritik an staatlicher Überwachung (NetzDG) und damit klassischen „linken“ Themen. Auch die Befassung mit Regionalgeld und dem Zinssystem (1/2017, 13) und die Kritik an der Dominanz von Konzernen in der Agrarindustrie sowie an Gentechnik passt in diesen Kontext.
Demgegenüber stehen Seiten über „die Asyl-Krise“ mit Behauptung einer „Flüchtlings-Lüge“, die Sarrazin und Junge Freiheit zitiert, und massiv Angst und negative Stimmung gegen Geflüchtete erzeugen – mit jeder Menge Schlagworten aus der rechtsnationalen Propagandakiste, vom „Bevölkerungsaustausch“ über den „Meinungsterror“ und das Recht zur Verteidigung der Identität (2/2017, 4ff.). Dazu kommen Seiten mit der Suggestion, die Brandstiftung des Bautzner Hotels „Husarenhof“, in dem ein Flüchtlingsquartier eingerichtet werden sollte, sei eine „False Flag“ Aktion und „Fake News der System-Medien“ (1/2017, 14f), weiterhin Werbung für den reichsbürgerlichen „Bundesstaat Sachsen“ und waschechte Reichsbürger-Propaganda über die angebliche Nichtigkeit des Bundeswahlgesetzes und folglich aller nach 1953 gewählten Bundestage und -regierungen.

Parallel zu der Zeitschrift gibt es Vortragsreihen mit ähnlichem Themenmix in Bautzen, die von einer millionenschweren örtlichen Baufirma logistisch unterstützt werden.

Fazit

Die hier geschilderten Querfront-Initiativen haben keine unmittelbare Verbindung zu der klassischen Rechts-Links-verbindenden Querfront, die sich beim National-Sozialismus schon im Namen zeigt. Aber sie zerstören ebenfalls das Vertrauen in die Demokratie.

Niemand ist so perfekt, dass er alles falsch macht. Die Mischung der Themen führt dazu, dass auch zustimmungsfähige Anliegen vertreten werden. Eine pauschale Verurteilung ist darum nicht angebracht. Andererseits darf die Verbindung mit richtigen Anliegen nicht dazu führen, dass die problematischen Elemente übersehen werden. Verschwörungsmythen eigenen sich nicht zur Welterklärung. Grundsätzliche Ablehnung der parlamentarischen Demokratie lässt befürchten, dass die Alternativen mehr Ähnlichkeit zu einer Diktatur gewinnen.