Islamischer Staat und deutsche Waffen

Die neue Bundesregierung trat 2013 mit dem Versprechen an, Waffenexporte in Nicht-NATO-Staaten restriktiver zu handhaben. Bis zur zweiten Augustwoche 2014 galt dies auch noch, doch dann fand innerhalb weniger Tage ein Schwenk um 180 Grad statt: Ausgelöst durch das Flüchtlingsdrama der yezidischen Bevölkerung im Nordirak, die vor der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in die Berge floh und dort zu verhungern und zu verdursten drohte, begannen zuerst Verteidigungsministerin von der Leyen, binnen 48 Stunden gefolgt von Außenminister Steinmeier und schließlich der Kanzlerin selbst, von möglichen Waffenlieferungen an die kurdischen KämpferInnen im Irak und evtl. auch in Syrien zu sprechen. Die yezidischen Flüchtlinge wurden inzwischen größtenteils aus den Bergen gerettet, aber dennoch wird weiter die Gefahr von Genozid beschworen, um Waffenlieferungen zu rechtfertigen. Damit soll nicht das Wüten der IS oder ähnlicher Gruppierungen kleingeredet werden. Aber mehr Waffen in eine derartige Situation zu pumpen, wo keinerlei Sicherheit besteht, dass sie nicht in die Hände der Gegenseite fallen oder gegen andere Gegner als diejenigen, die den westlichen Regierungen jetzt vorschweben, gerichtet werden, ist mehr als ein Spiel mit dem Feuer. […]
 

Einleitung

Der Bürgerkrieg in Syrien hat im letzten Jahr vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit von Seiten der Öffentlichkeit und der Politik erfahren. Andere, neue Krisen und Kriege traten in den Vordergrund, und nachdem im Sommer 2013 eine internationale Militärintervention abgewendet wurde und die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der Vereinten Nationen vernichtet wurden, schien es beinahe so, als ob man sich im Westen an diesen Krieg „gewöhnt“ habe. Einen Krieg, bei dem die syrische Armee längst nicht mehr nur gegen die Opposition kämpft, die das Regime Assad stürzen will, sondern in dem verschiedene Gruppierungen von Kämpfern, viele davon dem radikal-islamischen Spektrum zugehörig, gegeneinander und gegen die demokratische Opposition kämpfen.

Anfang Juni 2014 schreckte dann die Nachricht der Bildung einer scheinbar neuen islamischen Kämpfergruppe, dem IS oder ISIS, wie er anfänglich in den Medien genannt wurde, die Menschen weltweit auf. Von Syrien her marschierte sie in den Irak ein und eroberte binnen weniger Tage große Teile des Nordens des Landes einschließlich der Großstadt Mossul, und machte sich dann auf den Weg Richtung Bagdad. Am 29. Juni rief sie ein „Kalifat“ aus, einen islamischen Staat, der sowohl Teile des Iraks wie Syriens umfassen soll. Zugleich gibt es auch Kämpfe in den Grenzgebieten zu Jordanien und dem Libanon. […]

Die Diskussion in Deutschland

In Deutschland entstand Mitte August 2014 eine heftige Debatte über eine angemessene Reaktion auf die Lage. […] Dem IS werden eine Vielzahl von schwersten Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Insbesondere die Hinrichtung von Gegnern und Andersgläubigen versucht IS sogar als Werbung für sich selbst zu verwenden. Da ist öffentliche Empörung und der Wunsch, diese Gewalt zu stoppen, verständlich und begrüßenswert. Dieses Ziel wird von der Bevölkerung in Deutschland geteilt. Leider versagen aber wieder einmal PolitikerInnen aller Parteien dabei, die Lage angemessen zu analysieren und adäquate und langfristig wirksame Lösungen zu finden, die auch kurzfristig helfen können, die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.
Völlig klar ist, dass ein Mehr an Waffen nicht zu einem Mehr an Menschenrechten führen kann, sondern kurz- und langfristig wie bisher bei allen anderen Konflikten nur die Zahl der Opfer in die Höhe treiben wird. Reflexartige Rufe nach Waffenlieferungen sind Ausdruck eines Unverständnisses der Situation: der Frieden zukünftiger Generationen wird einmal mehr geopfert, damit aktuell das Gefühl entsteht, etwas getan zu haben – also um unser Gewissen zu beruhigen. Dabei gibt es Alternativen zu militärischer Aufrüstung, die ebenfalls Menschen und Menschenrechte schützen können und unter denen auch nachfolgende Generationen nicht leiden müssen. Dieses Papier versucht, zum Nachdenken über solche Alternativen anzuregen.

Die Konfliktparteien und ihre Interessen

Islamischer Staat (IS)

Es werden unterschiedliche Daten für die Gründung von IS benannt. Seinen Ursprung nahm er wohl Anfang 2004, wo er als „Al Kaida im Irak“ im Widerstand gegen die Invasion der USA im Irak entstand. Wirklich bekannt und unter dem Namen „ISIS“ begann er 2013, erfolgreich in (Nord-)Syrien zu operieren. Ob Meldungen über eine Versöhnung Anfang 2014 mit der al Nusra-Front zutreffen, ist zweifelhaft. 80% aller internationalen Kämpfer in Syrien sollen sich ihm angeschlossen haben. Ende Juni 2014 schien der IS, wahrscheinlich gemeinsam mit einigen anderen Gruppen, das syrische Euphrat-Tal zu beherrschen. In die kurdischen Gebiete vorzudringen ist den Militanten anscheinend nur vereinzelt gelungen, dort stoßen sie ebenso auf Widerstand wie in Regionen, die von der Freien Syrischen Armee (also vom westlichen Ausland unterstützten Parteien im Bürgerkrieg) kontrolliert werden. Die Stärke der Organisation wird von verschiedenen KennerInnen der Region, Geheimdiensten und journalistischen Quellen höchst unterschiedlich eingeschätzt – zwischen 1.000 und 15.000 Mann. Geführt wird er seit 2010 von dem ca. 40-jährigen Iraker Abu Bakr al-Baghdadi.

Seine militärischen Erfolge im Irak seit Juni 2014 werden u.a. damit erklärt, dass sich ihm andere Gruppen anschlossen, die mit der schiitischen Regierung unter Nuri al-Maliki nicht einverstanden waren, ohne deshalb selbst die Ideologie des IS völlig zu teilen. Auch konnte das irakische Militär ihm kaum Widerstand entgegensetzen, da es dem IS gelang, große Waffenlager des irakischen Militärs mit modernen Waffen in die Hände zu bekommen. Der IS hat beträchtliche finanzielle Ressourcen zur Verfügung – vor der Einnahme von Mossul wurde sein Vermögen, das wohl zunächst auf Spenden von Personen aus Kuwait und Saudi-Arabien und/oder auf Beteiligungen an Erpressungs- und Schutzgeldern zurückging, auf 900 Millionen USD geschätzt, nach der Eroberung von Mossul und der Ausplünderung der irakischen Zentralbank in der Stadt auf 2 Milliarden USD. Die sektiererische, einseitig auf die schiitische Dawa-Partei gerichtete Politik Nuri al-Malikis machte das Bündnis der Ex- Armee, ehemaliger Baathisten und Staatsfunktionäre mit den IS-Militanten erst möglich. Sie brachten administratives Wissen ein und bauten in den vom Kalifat kontrollierten Gebieten eine funktionierende Verwaltung auf. Eine dauerhafte Allianz ist dies allerdings nicht. Kurz nach der Eroberung von Mossul und Tikrit sollen bereits Milizen, ehemalige Baath-Partei Angehörige, den Verbund aufgekündigt haben. Auch andere sunnitischen Milizen, die sich auf Aktivitäten in bestimmten Regionen konzentrieren, arbeiten z.T. mit IS zusammen, viele aber auch nicht.

Der IS bedient, wie der Kenner der Region, Stephan Rosiny, schreibt, „mit der Übernahme des frühislamischen Konzeptes vom Kalifat ... die Sehnsucht vieler Muslime nach kultureller Authentizität, religiöser Reinheit und politischer Einheit. Diese Versprechen erfüllt er jedoch nicht, da sein brutales Vorgehen selbst viele sunnitische Muslime verschreckt, die zu verteidigen er vorgibt. ... Das Kalifat beinhaltet einen politischen und religiösen Alleinvertretungsanspruch, den weder die bestehenden muslimischen Staaten noch die meisten sunnitischen religiösen Autoritäten akzeptieren werden.“
Aber es wäre falsch, zu meinen, dass es tatsächlich alleine um eine Glaubensauseinandersetzung zwischen Sunniten und Schiiten ginge. Dies würde den verschiedenen strategischen und ökonomischen Interessen nicht gerecht, […]

Der Irak und Anrainer-Staaten

Die irakische Regierung ist, so scheint es, nach dem aufgrund des Drucks der USA und des Westens eingeleiteten Regierungswechsels hin zu einer Sunniten, Kurden und Schiiten umfassenden Einheitsregierung durch einen Machtkampf politisch weitgehend gelähmt. Auch wenn Maliki am 14.8.2014 den Weg zur Bildung einer neuen Regierung frei gemacht hat, bleibt abzuwarten, ob diese Bemühungen von Erfolg und zunehmender Kooperation durch die verschiedenen Parteien gekrönt sein werden.

Die Kurden im Irak hatten in den letzten Jahren und nach der Eroberung des Iraks durch die USA recht weitgehende Autonomie erlangt. Sie hatten die USA im Krieg gegen die Regierung Saddam Husseins 1991 unterstützt, wurden anschließend von den USA durch eine Flugverbotszone geschützt und beteiligten sich aktiv an dem Angriff der USA und ihrer Verbündeten 2003. Schon bevor dieser Status durch den Angriff des IS akut bedroht wurde, begannen manche über eine völlige Unabhängigkeit nachzudenken und nutzten hierfür auch gezielt das Machtvakuum in Syrien und im Irak.

Die Türkei wiederum beobachtet alle kurdischen Aktivitäten in ihren Nachbarländern mit Misstrauen, da sie ein Übergreifen eventuell erfolgreicher Unabhängigkeitsbestrebungen auf die kurdische Region im eigenen Land fürchtet. Sie war durch die Geiselnahme zahlreicher Türken durch den IS direkt von dem Konflikt im Irak betroffen, wie auch schon vorher von dem Krieg in Syrien, wo sie die verschiedenen Oppositionsverbände unterstützt und als Trainings- und Rückzugsgebiet für deren Kämpfer agierte. Ihr Misstrauen hat sie aber nicht daran gehindert, mit den irakischen Kurden im Syrienkonflikt oder bei Sicherheitsfragen und als Handelspartner zu kooperieren.

Die schiitische Regierung der Islamischen Republik Iran unterstützte die Maliki-Regierung im Kampf gegen die sunnitischen IS-Milizen. Obwohl der Iran seit 1979 mit den USA verfeindet ist, zeichnet sich wegen der Bedrohung durch den IS und im gemeinsamen Ziel, Maliki zu stützen, eine Annäherung zwischen beiden Staaten ab. Im Januar d. Jahres wurde berichtet, dass sich bei der Ölproduktion u.U. eine Kooperation zwischen Irak und Iran andeute. Zusammen hätten Irak und Iran die Kontrolle über mehr Öl als Saudi-Arabien.

Die Regierungen der sunnitisch-arabischen Golfstaaten (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Vereinigte Arabische Emirate) möchten den Einfluss des Iran und von schiitischen Regierungen in anderen Ländern wie dem Irak einschränken. Ihr Verhältnis zu islamistischen Terrorgruppen ist höchst widersprüchlich. Auf der einen Seite sehen sich die Regierungen dieser Länder als Verbündete der USA und erklären, dass sie im Kampf gegen den islamischen Terror auf deren Seite stünden. Im 1. Juli verkündete die UN, dass Saudi Arabien 500 Mio. Dollar für humanitäre Arbeit im Irak zur Verfügung gestellt habe.
Auf der anderen Seite haben die arabischen Golfstaaten zahlreiche islamistische Gruppen in Syrien mit Waffen und Geld ausgestattet, und zwar in einem Rahmen, der von manchen als ein Stellvertreterkrieg gegen den Iran und seinen Verbündeten Assad interpretiert wird. Selbst wenn eine solche Sichtweise der Komplexität des Geschehens nicht ausreichend gerecht wird, so steht doch fest, dass es Bürger dieser Länder sind, die Al Kaida und IS finanziert haben oder noch finanzieren. Insbesondere Saudi Arabien und Katar stehen hier in der Kritik, denn es ist schwer vorstellbar, dass in diesen nicht-demokratischen Staaten solche Unterstützung ohne die Duldung der Behörden überhaupt denkbar ist.

Die sogenannte „internationale Gemeinschaft“

Generell gesprochen ist es das Interesse der EU und der USA, sicheren Zugang zu den Rohstoffen (vor allem Öl) der Region zu haben, die Bedrohung durch internationale terroristische Gruppen zu verringern und möglichst viele Länder der Region zu den eigenen Verbündeten zählen zu können. Das gleiche gilt für Russland und China, wobei i.d.R. gilt, dass die Verbündeten des Einen die möglichen Gegner des Anderen sind – so zu beobachten im Falle Syriens, wo der Westen die Aufständischen gegen das Regime Assad unterstützt und Russland und China zusammen mit dem Iran das Regime von Assad. Die Konflikte haben damit den deutlichen Charakter eines Stellvertreterkrieges – eine Tendenz, die mit der Verschärfung der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen über die Ukraine eher zu- als abnehmen dürfte.
Das Krisenmanagement der USA und ihrer Verbündeter zeichnet sich auch in der aktuellen Irakkrise wie zuvor in Syrien durch eine Kombination aus Zögerlichkeit und dem Bestreben aus, unbedingt als tatkräftig Handelnde angesehen zu werden. Es gibt weder in den USA noch in Großbritannien oder anderen Ländern der EU das Interesse, eine neue große Militärintervention tatsächlich durchzuführen. Stattdessen setzt man, wie weiter unten noch diskutiert wird, auf Militärhilfe und darauf, dass kämpfende Gruppen vor Ort den Bodenkrieg führen. Die diplomatische Unterstützung der USA für eine einheitsförderliche Regierungsumbildung im Irak kam dabei mit Sicherheit viel zu spät.

Lösungsansätze

Kritik an den militärischen Optionen

Der Durchmarsch des IS im Irak hat die internationale Gemeinschaft aufgeschreckt, mehr, als es die Zunahme terroristischer Anschläge im Irak in den letzten beiden Jahren und die immer wieder berichteten Übergriffe auf ethnische und religiöse Minderheiten durch radikale Sunniten zuvor getan hatten. […]

Auf der anderen Seite sind die USA und ihre Verbündeten im Westen (vielleicht mit der Ausnahme Frankreichs, das sich aber auf seine Einflusssphäre, seine ehemaligen Kolonien in Afrika, konzentriert) inzwischen sehr zögerlich, nochmals einen großen Militäreinsatz mit Bodentruppen zu führen. Die Erfahrungen in Afghanistan und Irak, auch wenn beide der Öffentlichkeit als „Erfolge“ verkauft werden, sind intern wohl weit realistischer und negativer bewertet worden, und mit der Finanzkrise von 2008 sind auch die Geldmittel weniger geworden. Deshalb wird jetzt zurückgekehrt zu einer alten Formel: Man liefert Waffen, schickt vielleicht auch ein paar Flugzeuge und Militärberater, aber überlässt das Kämpfen und Sterben den Menschen vor Ort.
„Was sollen wir denn tun, wir können doch nicht nur zusehen?“ Diese Frage ist in vielen Krisen und Konflikten der letzten 25 Jahre immer wieder gestellt worden, und oftmals wusste der Fragende auch schon direkt die Antwort: Militär schicken, Waffen schicken, den Gegner vernichten. Denjenigen, die das nicht unterstützen wollen, wird vorgeworfen, Völkermord hinzunehmen […]

Es ist in unseren Augen viel Hilflosigkeit, die letztlich aus solchen Vorwürfen spricht, und gleichzeitig ein ungehemmter Glaube an die Allmacht des Militärischen. Der Glaube daran, dass Gewalt eine Lösung herbeiführen kann, ist ungebrochen - trotz all der Kriege, die nicht durch einen Sieg einer der Parteien, sondern letztlich durch Verhandlungen oder dadurch, dass schlicht alle Kriegsparteien irgendwann des Kämpfens müde waren, beendet wurden. Jetzt sollen es die Peschmerga, die Kurdische Grenzgarde, wie sie im Irak offiziell hieß, sein, die den IS besiegen. Ob sie dazu in der Lage ist, ja ob ihr Problem überhaupt das Fehlen von Waffen ist, bleibt dahingestellt. Es wird auch nicht gefragt, was geschieht, wenn der IS sich auf andere als die kurdischen Gebiete des Irak konzentriert, was geschieht, wenn er sein Schwergewicht wieder nach Syrien zurückverlegt, usw. Waffen liefern heißt letztlich nichts anderes als Abwarten und Zuschauen, ob sich das Problem irgendwie löst. Nur Abwarten mit „gutem Gewissen“, denn man hat ja was getan: Waffen geschickt, und so auch noch gleichzeitig die eigene Rüstungsindustrie glücklich gemacht. […] Den USA und ihren Verbündeten ist es in 13 Jahren nicht gelungen, die Extremisten in Afghanistan zu besiegen, und im Falle des Iraks sehen wir gerade, welche Folgen die Invasion längerfristig hatte. Insofern halten wir auch eine solche UN-Truppe für wenig aussichtsreich, sondern im Gegenteil für sehr riskant im Hinblick darauf, welches weiteres Eskalationspotenzial in der Region noch vorhanden ist.

Auch wir haben keine fertigen Lösungen, was man tun kann. Aber ein paar Fragen und Anregungen:

Überlegungen zum „Was Tun?“

Der IS soll sehr große finanzielle Mittel haben. Trägt er das Geld in Säcken mit sich herum? Vielleicht, vorübergehend. Oder hat er es, auch die in Mossul eroberten Mittel, inzwischen wieder auf Banken deponiert? Falls ja: Wem gehören diese Banken? Gibt es Möglichkeiten, dem IS die finanziellen Ressourcen zu nehmen und ihn damit auf dem internationalen Waffenmarkt zum schlechten Kunden zu machen? Zu dieser Überlegung ist auch der UN-Sicherheitsrat gelangt, der in seiner Resolution Nr. 2170 vom 15. August 2014 Maßnahmen gegen jene androhte, die die IS, die als Zweig von Al Kaida bezeichnet wird, finanzieren.
Eine der IS-Einnahmequellen soll seit Neuerem der Verkauf von Rohöl sein. Wer sind die Käufer? Und trägt dieser ebenfalls sein Geld in Säcken mit sich herum? Und beamt er die Fässer an ihren Bestimmungsort, anstatt sie mit LKWs oder Schiffen zu transportieren – oder nutzt er sogar eine Pipeline?

Der IS erfährt allen Berichten zufolge Unterstützung aus verschiedenen arabischen Ländern, vor allem den Golfstaaten. Auch wenn es nicht die Regierungen sind, sondern Personen oder Familien aus diesen Ländern, die extremistische Gruppierungen fördern – sollte es hier doch Eingriffsmöglichkeiten geben.

Was ist mit der Arabischen Liga und der Organisation Islamischer Staaten? Diese beiden internationalen Organisationen hätten die Möglichkeit, verschiedene Aspekte der umfangreichen Konflikte in der Region, von denen der IS ja nur der gewalttätigste Ausdruck ist, konstruktiv zu bearbeiten, angefangen von der Frage einer zukünftigen Regierung des Irak über eine Wiedereinbindung des Iran bis hin zu neuen Initiativen der Vermittlung in Syrien.

Der IS rekrutiert aggressiv neue Kämpfer – muss er wohl auch, denn er dürfte in den Kämpfen ja erhebliche Verluste erleiden, auch wenn keine Zahlen bekannt sind. Gibt es hier Ansatzpunkte? Was macht Jugendliche und junge Männer geneigt, sich einer dschihadistischen Organisation anzuschließen? Abenteuerlust, Allmachtsphantasien, finanzielle Not, Angst vor Repression gegenüber den Angehörigen? Die Tatsache, dass der IS anscheinend viele Kinder zwangsrekrutiert oder dies zumindest in Syrien getan hat, deutet darauf hin, dass er es – wie die Lord Resistance Army in Ostafrika und andere Milizen, die in Vergangenheit und Gegenwart auf Kindersoldaten setzen – nötig hat, massives Brainwashing durchzuführen, um seine Kämpfer bei der Stange zu halten.

Der Führer des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, hat sich zum Kalifen ausgerufen, was in der islamischen Theologie den Anspruch bedeutet, ein Nachfolger Mohammeds zu sein. Diesen Anspruch bestreiten ihm praktisch alle Muslime, die nicht Mitglieder des IS sind. Viele aus dem Umfeld des IS dürften zögern – hier wäre eine weitere Chance, dem IS mittelfristig die Unterstützung zu entziehen, indem gerade Gläubige angesprochen und ermutigt werden, öffentlich zu erklären, dass das, was der IS treibt, mit dem Islam, so wie ihn die meisten Muslime verstehen, nichts zu tun hat.

Es wird auch in dem IS Kämpfer geben, die sich wieder von ihm abwenden und ihn verlassen. Schon jetzt wird von ersten internen Querelen berichtet. Gibt es Wege, solche Desertionen zu unterstützen – sei es finanziell oder durch Zusicherung von Straffreiheit?

Im Irak – wie auch in Syrien – gibt es Gemeinschaften, ja in Syrien mit Rojava eine ganze (kurdische) Region, die sich für eine andere, zivile, auf Ausgleich zwischen den Gemeinschaften und Interessen bezogene Gesellschaft einsetzen.

Auch gibt es in Syrien die Gruppe Mussalaha, die in Teams im ganzen Land hat, um zwischen Milizen und Sicherheitskräften zu vermitteln, die geholfen hat, entführte Menschen zu befreien, Konfliktparteien zum Dialog zu führen und Lösungen in lokalen Konflikten herbeizuführen. […]

Das irakische Sozialforum ruft die Welt dazu auf, Demonstrationen und andere Aktivitäten durchzuführen, die eine friedliche Koexistenz und eine Akzeptanz der Anderen fördern. Weiter heißt es: „Wir müssen die Idee begrüßen, dass unterschiedlich zu sein nicht heißt, ein Feind zu sein. So war es immer bei den IrakerInnen: unterschiedlich, aber friedlich zusammenlebend mit all ihren reichen Unterschieden. Diese historische Wahrheit muss anerkannt und sich an sie erinnert werden, besonders jetzt, wo es jene gibt, die Uneinigkeit und Hass zwischen den Gruppen säen wollen, die friedlich zusammenleben können und haben.“
Es sind solche Informationen und solche Gemeinschaften, die als Leuchttürme der Hoffnung zeigen, dass es auch in den Kriegsregionen Wege gibt, sich zivil zu verhalten. Wenngleich der Krieg wohl kaum von heute auf morgen gestoppt werden kann: Solche Initiativen humanitär und politisch zu unterstützen, ist etwas, das wir als PazifistInnen heute tun können.

Der komplette Text des Berichtes einschließlich der hier ausgelassenen Passagen und der Quellenangaben steht im Internet auf:

http://www.soziale-verteidigung.de/uploads/media/IS-Irak-Syrien_20140820.pdf

(Bericht Stand 12.09.2022 nicht mehr aufrufbar)