Scientologen aus Beslan ausgewiesen

Einen Monat nach dem blutigen Geiseldrama von Beslan hatten die Aktivitäten der Scientology-Organisation in der nordossetischen Kleinstadt massiv zugenommen. Im ossetischen Regionalfernsehen wurde ein Scientology-Werbespot ausgestrahlt, berichtete das Internetportal religio.ru. Die Terroropfer und ihre Angehörigen wurden darin aufgefordert, sich an ein „Zentrum für psychologische Hilfe“ der Organisation zu wenden.

Die Behörden haben daraufhin Scientology jegliche Aktivitäten auf dem Territorium der Kaukasus-Teilrepublik verboten. Über 20 Mitarbeiter der Organisation wurden Medienberichten zufolge von der Polizei vorgeladen und aufgefordert, die Republik innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Nach Angaben des nordossetischen Innenministeriums habe Scientology nicht über die nötigen Lizenzen für ihre Tätigkeit verfügt.

In Reaktion auf diese Werbeaktivitäten wurde ein Gesetz erlassen, das nun alle missionarischen Aktivitäten außerhalb der „traditionellen Religionen“ - das sind in dieser Gegend die orthodoxe Kirche und der Islam - massiv beschränkt. Nordossetien ist somit zur ersten russischen Region geworden, in der die Aktivitäten von Missionaren nichttraditioneller Religionen unter eine strenge staatliche Kontrolle genommen werden. Wie Stanislaw Kessajew, stellvertretender Parlamentschef Nordossetiens, am Donnerstag gegenüber der „Wremja nowostej“ mitteilte, „muss ein jeder Missionar, der seine Aktivitäten auf dem Territorium unserer Republik betreiben will, von jetzt an alle notwendigen Dokumente und Genehmigungen bei sich haben, die seine Vollmachten und Kompetenzen bestätigen würden“. Außerdem seien „die Orte gesetzlich bestimmt, wo die genehmigten Missionarsaktivitäten zugelassen sind“.

Alina Lewizkaja, Bildungsministerin Nordossetiens, begründete die Notwendigkeit eines solchen Dokumentes damit, dass die Aktivitäten verschiedener totalitärer Sekten nach der Geiselnahme in Beslan zugenommen hätten. Mit genannt wurden die Zeugen Jehovas und die Internationale Gesellschaft für Krishna-Bewusstsein.

Problematisch an diesem Vorgehen erscheint, dass die religiöse Fassade von Scientology hier ernst genommen wird und zu einer allgemeinen Einschränkung der Religionsfreiheit führt. Für die Auseinandersetzungen mit Scientology sind aber wirtschaftsrechtliche Regelungen und Beschränkungen weitaus besser geeignet als die Monopolisierung „traditioneller“ Religionen.

Verfassungsschutz darf Scientology weiter beobachten

Der Bundesverfassungsschutz darf die umstrittene Organisation Scientologyweiter observieren. Das Kölner Verwaltungsgericht wies eine Klage der Organisation am 11. 11. 2004 ab. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Scientology Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien, betonte das Gericht. Die Organisation mit bundesweit 5000 bis 6000 Mitgliedern wollte seine seit 1997 laufende Observierung mit der Klage stoppen lassen.