Politische Unterstützung für Demokratieverweigerer?

Ausstellung der Zeugen Jehovas im sächsischen Landtag

„Standhaft trotz Verfolgung“ heißt die Ausstellung, mit der die Zeugen Jehovas schon etliche Jahre auf die Unterdrückung und Verfolgung ihrer Glaubensgemeinschaft im Dritten Reich hinweisen. Nun ist es ihnen gelungen, diese Ausstellung auch im sächsischen Landtag zu platzieren. Wie der Pressesprecher des Landtages erläuterte, wolle der Landtag damit eine besondere Opfergruppe würdigen, die bislang im öffentlichen Bewusstsein unterrepräsentiert sei.

Simpelste Variante

Gegen dieses Anliegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Mitglieder der Zeugen Jehovas sind in der Tat in den vergangenen beiden Diktaturen oft ungerechtfertigt verhaftet, drangsaliert, eingekerkert und ermordet worden. Die Tatsache, dass Zeugen Jehovas in einer bemerkenswerten Weise bereit sind, für ihre Glaubensüberzeugungen auch persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, kann durchaus beeindrucken und in gewisser Weise Hochachtung hervorrufen. Genau dies ist gewiss auch ein Zweck der Ausstellung. Jedoch muss die Frage erlaubt sein, welche Inhalte es sind, für die die Mitglieder der Zeugen Jehovas diese Leiden auf sich nehmen. Den Verzicht auf Bluttransfusionen für alle Mitglieder zum unbedingten Glaubensgebot zu erklären, gehört zu den ebenfalls opferträchtigen, aber weniger nachvollziehbaren Forderungen der Gemeinschaft. Das andere Problem, welches hier zu diskutieren ist, besteht in der grundsätzlichen Distanz zu jeder Form von Staat. Der Landtag hätte durchaus Möglichkeiten gehabt, das Anliegen der Würdigung einer Opfergruppe in einer Weise zu gestalten, welche eine kritische Diskussion der anderen Begleitaspekte mit einschließt. Leider hat er die simpelste Variante gewählt und schlicht für eine kommentarlose Selbstdarstellung der Zeugen Jehovas in ihrer Opferrolle den Landtag als Raum gewährt. Damit hat aber Alltagsträgheit über politischen Sachverstand gesiegt.

Die Anerkennung für das ungerechte Leiden von Zeugen Jehovas unter den letzten beiden Unrechtsregimes soll durch die nachfolgenden Ausführungen in keiner Weise gemildert werden. Das Problem ist nicht, dass man der Opfer gedenkt. Das Problem ist, wenn das Gedenken einseitig verkürzt geschieht, ohne die Motive, ohne die Begleitumstände und ohne die gegenwärtigen neuen Opfer mit in den Blick zu nehmen.

Ursachen und Motive

Sowohl der Nationalsozialismus als auch die DDR waren Regimes, die einen eigenen zur Ideologie gewordenen Deutungsanspruch der Wirklichkeit entwickelten und mit großer Härte durchsetzen versuchten. Die Schicksale derer, die sich diesen ideologischen Ansprüchen widersetzten oder auch nur zu entziehen versuchten, ähneln sich. Manche der Ausstellungstafeln beschreiben tragische Biografien, die sich ähnlich bei Mitgliedern der Jungen Gemeinde oder auch bei katholischen Priestern abgespielt haben. Die totalitären Regimes duldeten keine Kritik. Es gibt aber einen gewichtigen Unterschied in der Art der Kritik zwischen diesen Opfergruppen - und dieser sollte dem Landtag nicht egal sein.

Viele von denen, die aus der Erkenntnis des verderblichen Weges des Nationalsozialismus aktiven Widerstand leisteten, kamen dafür ins Konzentrationslager. Zeugen Jehovas leisteten in der Regel keinen aktiven Widerstand, sondern ihnen wurde ihre grundsätzliche Distanz zum Staat zum Verhängnis.

Das böse System der Dinge

Gemäß der klassischen Lehre der Zeugen Jehovas gehört der Staat zum „Bösen System der Dinge“, also mithin zum Reich Satans. Mit ihm dürfe man folglich keine nähere Beziehung eingehen, seine Symbole nicht verehren und keine aktive Rolle in ihm einnehmen. Aus diesem Grund verweigerten die Zeugen Jehovas in den USA den Militärdienst und den Gruß an die Fahne. Aus dem gleichen Grund verweigerten sie später in Deutschland den Hitlergruß und die Einberufung zur Armee. In der DDR wurden sie daher kein Mitglied der SED und gingen als Totalverweigerer ins Gefängnis. Ihre Kritik richtete sich in all diesen Fällen nicht gegen die spezifische Ausprägung eines dieser Staatswesen, sondern ihre Verweigerung galt grundsätzlich den Institutionen des Staates als solchen.

Zufallstreffer

Es waren Unrechtssysteme, die diese Gewissensentscheidungen nicht duldeten und unangemessen hart verfolgten. Diese Zeiten sind in Deutschland glücklicherweise jetzt vorbei. Kritik am Staat ist erlaubt und Ausweis demokratischer Mitbestimmung. Auch Zeugen Jehovas können ihren Glauben frei leben. Die grundsätzliche Distanz der Zeugen Jehovas zu Staat und Politik ist aber geblieben und gilt gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat nahezu genauso, wie gegenüber dem nationalsozialistischen Terrorregime. Dies muss nun durchaus als ein Problem benannt werden. So gesehen waren es eher Zufallstreffer, dass aus dieser generellen Verweigerungshaltung zu Staat und Politik im Dritten Reich und in der DDR eine solche Ausstellung entstehen konnte. Wer nichts tut, macht auch nichts falsch. Zeugen Jehovas waren in der Tat nicht in leitenden Ämtern und haben dort die Untaten der NS oder der SED-Regierung befördert. Ein solches Motto stimmt aber eben nicht immer. Aktiver Widerstand und eigener politischer Einsatz zur Verbesserung der Verhältnisse wurde von der Wachtturmgesellschaft den Mitgliedern damals ebensowenig nahe gelegt, wie sie auch heute von der politischen Mitgestaltung des Gemeinwohles fern gehalten werden.

Politik fördert Politikverweigerung

Der Landtag bildet das Herzstück der parlamentarischen Demokratie. Diese Form der Gesellschaftsorganisation hat zwar gegenwärtig auch mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen. Gleichwohl ermöglicht sie in einem hohen Maß die Mitwirkung der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen. Die Prinzipien der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung mit strenger Gewaltenteilung, Mehrparteienprinzip, Pressefreiheit etc. sollen sicherstellen, dass diese Regierungsform nicht wieder zu einer Diktatur verkommt. Die Demokratie lebt von der Mitwirkung der Bürger. Das betrifft zuerst die Teilnahme an den Wahlen. Eine zu geringe Wahlbeteiligung schwächt nicht nur die demokratische Legitimation der Regierung, sie verschiebt auch die Proportionen zugunsten von Kleinparteien mit häufig extremen Zielsetzungen. Die Demokratie braucht für ihren Bestand zwingend nicht treue Untertanen, sondern aktive Mitgestalter.

Eine gesellschaftliche Gruppe, die ihre Mitglieder gezielt und systematisch von der politischen Mitgestaltung des Gemeinwohles ausschließt, wie es die Zeugen Jehovas tun, untergräbt das Fundament der demokratischen Gesellschaft. Sie verwirken damit nicht ihr Existenzrecht. Das unterscheidet unseren Rechtsstaat nachhaltig von den vergangenen Diktaturen, deren Unrecht die Ausstellung schildert. Aber ob eine solche Form religiös begründeter Politikverweigerung öffentliche Förderung verdient, dass ihrer einseitigen Geschichtsbetrachtung unkritisch Raum an diesem besonderen Ort gegben wird, darf doch wohl bezweifelt werden.

Zeugen Jehovas geben für gewöhnlich an (so auch auf den Ausstellungstafeln), dass sie nicht an politischen Wahlen teilnehmen würden, weil sie schon gewählt haben, und zwar Jesus Christus. Diese Argumentation ist Unsinn. Wie soll die Entscheidung für Jesus andere Entscheidungen für das menschliche Zusammenleben überflüssig machen? In der Praxis führt dies doch nur zu einer neuen Autoritätshörigkeit auf Menschen, die behaupten, im Namen Gottes zu sprechen. Dann gibt es keine Gewaltenteilung mehr. Das kann auch der sächsische Landtag nicht wollen.

Harald Lamprecht

 

 

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Dieser Beitrag ist erschienen in Confessio 5/2011 ab Seite 10