Wie extrem ist die AfD?

Die AfD ist eine im Kern rechtsextreme Partei. Ihre Programmatik läuft darauf hinaus, wesentliche menschenrechtliche Garantien des Grundgesetzes zu unterlaufen und abzuschaffen. Oft aber erfolgt in der Außenkommunikation eine taktische Verschleierung dieser Absichten, um auch in bürgerlichen Kreisen wählbar zu erscheinen. Diese Strategie der Selbstverharmlosung versteckt den radikalen Kern. Viele Menschen nehmen sich nicht die Zeit und haben oft auch gar nicht die Möglichkeit, aus Wahlkampfreden und internen Strategiepapieren selbst zu ermitteln, was an tatsächlicher Programmatik hinter wohlklingenden Phrasen im offiziellen Parteiprogramm versteckt wird. Zudem erweist sich die Partei als ausgesprochen flexibel, wenn es darum geht, gesellschaftliche Stimmungen zum eigenen Vorteil zu nutzen. Da kann hemmungslos öffentlich das Gegenteil von dem vertreten werden, was im eigenen Parteiprogramm steht, wenn es in der Situation opportun erscheint. So befeuerte z. B. die AfD die Bauernproteste, obwohl sie selbst Subventionen ablehnt.1 Dies macht es mitunter schwierig, in Gesprächen am Arbeitsplatz oder im Sportverein, in der Kirchgemeinde oder beim Familientreffen zu erklären, was an der AfD nun so gefährlich ist. Dem sollen die nachfolgenden Punkte abhelfen.

Ebenen der Kritik

Grundsätzlich sind im Blick auf Kritik an der AfD zwei Ebenen zu unterscheiden:

1. Strukturelle Gefährdungen der Demokratie: Der Rechtsextremismus in der AfD gefährdet den Bestand der Demokratie als solcher. Demokraten müssen jede Wahl gewinnen, Extremisten nur einmal – dann wird die Demokratie abgeschafft (oder zumindest versucht die Regeln so zu ändern, dass die Macht nicht wieder abgegeben werden muss). Auf dieser Ebene geht es um die Strukturen des Miteinanders, um die Regeln der Demokratie und ihre Einhaltung.
2. Inhaltliche Probleme für Wohlstand, Gerechtigkeit und soziales Miteinander. An dieser Stelle geht es um inhaltliche Fragen, die mit den Positionen anderer Parteien verglichen und für besser oder schlechter befunden werden können. Hier geht es um einen politischen Wettbewerb der besseren Ideen zur Gestaltung des Gemeinwohls und von deren Folgen bei Fehlentscheidungen.

Oft wird in der Auseinandersetzung mit Parteien logischerweise der Fokus auf den Vergleich von programmatischen Wahlaussagen im inhaltlichen Bereich (2.) gesetzt. Das ist bei demokratischen Parteien das normale Vorgehen und auch in Ordnung. Werden aber extremistische Parteien in einen solchen Vergleich mit aufgenommen, führt das regelmäßig zu deren Verharmlosung. Die Dramatik der Gefährdungen im strukturellen Bereich (1.) wird dann nicht mehr ausreichend wahrgenommen.

A - Struktur: Rechtsextremismus

1. Völkischer Nationalismus

Menschenrechte sind grundlegende Rechte, die einem jeden Menschen unabhängig von Herkunft und Verhalten zukommen. Rechtsextreme negieren die Existenz universaler Menschenrechte. Gemäß dem Konzept des völkischen Nationalismus sollen volle Bürgerrechte nur denjenigen zukommen, die Abstammungsmäßig zum eigenen „Volk“ gehören. Das ist faktisch Rassismus: die Abwertung anderer Menschen aufgrund ihrer Herkunft.

Wenn das Grundgesetz vom „Deutschen Volk“ spricht, meint es alle Menschen, die deutsche Staatsbürger sind. Das sind eben nicht nur Menschen mit deutschen Eltern, sondern alle, die einen deutschen Pass haben und damit zur Bevölkerung gehören. Wenn der Staat anfangen würde, unter seinen Bürgerinnen und Bürgern je nach Stammbaum unterschiedliche Rechte gelten zu lassen, dann wäre es nicht mehr weit bis zu Nürnberger Rassegesetzen.

Versteckspiel

Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich einen solchen abstammungsbezogenen ausgrenzenden ethnischen Volksbegriff als verfassungsfeindlich definiert. Deshalb agiert die AfD in diesem zentralen Punkt zunehmend vorsichtiger. So vermeidet sie ein allzu klares Bekenntnis zum völkischen Nationalismus und lässt es gern etwas in der Schwebe. Im Januar 2021 veröffentlichte der AfD-Bundesvorstand sogar eine „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“, in der – von der gesamten Parteiführung unterschrieben – das Gegenteil suggeriert werden soll. So bekennt sich die AfD dort zur Auffassung vom Staatsvolk als „Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“ – unabhängig von ihrem ethnisch-kulturellen Hintergrund.2 Allerdings erweist sich dies als weitgehend substanzlose Schutzbehauptung angesichts der Tatsache, dass damit keine Korrektur früherer programmatischer Aussagen oder der Denkrichtung insgesamt verbunden ist. So hieß es im Bundestagswahlprogramm 2017 unter der Überschrift „7.1 Deutschland nicht abschaffen“, dass der „Erhalt des eigenen Staatsvolkes“ aufgrund der „derzeitigen demografischen Lage“ nur mit einer „aktivierenden Familienpolitik“ gelingen könne und dafür „Maßnahmen zur mittelfristigen Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung unverzichtbar“ seien. Wie soll man diesen Passus denn nicht „völkisch“ verstehen, wonach Menschen mit Migrationsbiografie eben nicht zum „Erhalt des Staatsvolkes“ beitragen könnten und nur die „einheimische Bevölkerung“ ihre Geburtenrate erhöhen soll? In der Präambel zum Konzept zur Sozialpolitik der AfD von 2021 heißt es, die AfD bekenne sich zur Solidarität und gegenseitigen Hilfe „innerhalb unseres Volkes“ (S. 6). Auf Wahlkampfreden und in den sozialen Medien gibt es zahlreiche Beispiele, wo einflussreiche AfD-Vertreter zeigen, dass sie im Kern genau ein solches ethnisch bestimmtes Konzept der deutschen Volksgemeinschaft vertreten, zu dem Menschen mit anders klingenden Namen oder Aussehen eben nicht gleichberechtigt dazugehören können. So meinte der frühere Landessprecher der AfD Baden-Württember, Marc Jongen (MdB) in einem Interview: „Die Identität des Volkes ist eine Mischung aus Herkunft, aus Kultur und aus rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Pass alleine macht noch keinen Deutschen.“3 Das von netzpolitik.org veröffentlichte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2019 zeigt vor allem auf der Ebene von Mitgliedern und Funktionären der AfD eine erdrückende Fülle von Belegen für ein menschenrechtswidriges ethnisches Verständnis des Deutschseins innerhalb der AfD.4

2. Kulturrassismus

Weil biologisch argumentierender Rassismus zu Recht gesellschaftlich verpönt ist, wird der Rassismus inzwischen oft im Begriff der „Kultur“ versteckt und von „kultureller Identität“ gesprochen, die zu bewahren sei. Da „Kultur“ hier aber ebenso ein von Geburt an festgelegtes unveränderliches Wesensmerkmal von Menschen sein soll, ist es ein inhaltlich wesensgleicher Tarnbegriff zum Rassismus. Er dient dazu, Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aussehens abzuwerten, unabhängig von ihren Handlungen.

Nun gibt es tatsächlich verschiedene Kulturen. Man muss auch nicht jedes Element jeder anderen Kultur mögen. Deshalb ist ein solcher als lediglich Kulturkritik getarnter Rassismus nicht immer auf den ersten Blick zu entlarven. Testfrage ist hier: Geht es um eine begründete und konkrete Kritik an einem konkreten Element einer anderen Kultur (z.B: sog. Ehrenmorde, Frauenbeschneidung)? Oder erfolgt eine pauschale Abwertung von Menschen, weil sie aufgrund äußerer Erscheinung einer bestimmten „Kultur“ zugeordnet werden und ihnen deshalb bestimmtes Verhalten unterstellt wird?

3. Sozialdarwinismus

Ein weiterer Bereich, in dem Menschenrechte negiert werden, ist die Abwertung und Ausgrenzung von „Schwachen“: Behinderte, Arbeitslose, auf Hilfe angewiesene Menschen. Sie sollen nicht die notwendige Unterstützung erhalten, sondern von einer gleichberechtigten Teilhabe ausgeschlossen werden. Im Hintergrund steht hier ein unsoziales Leistungsdenken und radikale Nützlichkeitserwägungen: Die Schwachen sollen die Leistungsträger nicht bremsen. Von diesem Denken ist es dann nur noch ein kleiner Schritt bis zur Euthanasie.

Im MDR-Sommerinterview im August 2023 bezeichnete Björn Höcke Kinder und Jugendliche mit Behinderungen als „Belastungsfaktoren“, die man vom Bildungssystem wegnehmen müsse. Inklusion sei für ihn ein „Ideologieprojekt“, das „unsere Schüler nicht weiterbringen” und „unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen“ würde. Seine Wortwahl offenbart: „unsere“ Kinder und Jugendliche sind für ihn nur dejenigen ohne Behinderung.

4. Angriff auf die Demokratie

Der Angriff auf die Demokratie erfolgt bei der AfD auf mehreren Ebenen.

• Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie: Immer wieder äußern sich Vertreter von AfD-Führungspersonal radikal abschätzig über das politische System der parlamentarischen Demokratie. Die Schwelle legitimer Kritik in der politischen Auseinandersetzung wird dabei überschritten. Der Verfassungsschutz Sachsen schreibt: „Hochrangige Vertreter der Landespartei bedienen Narrative wie „Diktatur“, „Unrechtsregime“, „postdemokratischer Totalitarismus“, „Parteienkartell“ sowie „Staats- und Propaganda-Medien“.“ Ziel sei es, „das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie von Grund auf zu erschüttern“.5
• Angriff auf die Pressefreiheit: Permanent werden öffentlich-rechtliche Medien verunglimpft, mit dem Nazi-Begriff „Lügenpresse“ diskreditiert und wahrheitswidrig unmittelbare Abhängigkeit von der Politik suggeriert. Bei Demonstrationen werden Pressevertreter immer häufiger bedroht oder gewaltsam angegriffen. Die AfD versuchte, kritische Journalisten von der Berichterstattung auszuschließen.6 Auf dem Thüringer AfD-Landesparteitag am 17. November 2023 hat Björn Höcke angekündigt, im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten den MDR-Staatsvertrag zu kündigen.7

5. Abschaffung der Religionsfreiheit

Die Polemik der AfD gegen Muslime und den Islam ist maßlos. Zwar lässt sich als Hauptmotiv ein verkappter Kulturrassismus diagnostizieren. Demzufolge werden Migranten aus südlichen Ländern pauschal als Muslime klassifiziert und ihnen deshalb unverbesserliche Gewalttätigkeit unterstellt. Der Effekt ist aber die faktische Forderung nach Abschaffung der Religionsfreiheit. Diese gilt für alle, oder sie gilt nicht.8

B - Inhalt: Unsoziale Klientelpolitik

Neben den grundlegenden demokratiegefährdenden Elementen gibt es eine Reihe politischer Positionen und Forderungen der AfD, die sich bei näherer Betrachtung als kurzsichtig, ungerecht und nachteilig für weite Teile der Bevölkerung erweisen, würden sie politisch umgesetzt. Die Initiative #AfDnee hat in Faktenchecks etliche Themen und Forderungen der AfD untersucht und ihre Auswirkungen knapp und verständlich gegenübergestellt. Die Kampagne nimmt Argumente typischer „Protestwähler“ auf und benennt die Konsequenzen unter dem Motto: „Es geht nicht gegen die da oben, es geht gegen Sie.“9

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat unter der Überschrift „Das AfD-Paradox“ eine Studie publiziert. Darin wird gezeigt: „Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden, und zwar in Bezug auf fast jeden Politikbereich: Wirtschaft und Steuern ebenso wie Klimaschutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globalisierung.“10

Insgesamt zeigt sich: Auf die tatsächlichen Probleme der Gesellschaft, die dringend Lösungen brauchen, hat die AfD keine tragfähigen Antworten. Eine kleine Auswahl:

• Klimatransformation? Totalausfall. Die Klimakrise wird das Leben auf der Erde insgesamt massiv verändern und erschweren. Von der AfD gibt es dazu keinerlei nützliche Beiträge, sondern Leugnung des Problems und fossile Lobbyarbeit für Öl und Gas.
• Arbeitskräfte & Rentenproblem: Die demografische Entwicklung mit dem großen Altersüberhang stellt das Rentensystem vor gigantische Probleme. Auch zeigt sich ein enormer Arbeitskräftemangel in sehr vielen Bereichen. Züge fallen aus, weil es keine Lokführer gibt, Pflegekräfte fehlen etc. Die Gesellschaft braucht dringend mehr Zuwanderung: 400.000 pro Jahr hat die Arbeitsagentur ausgerechnet.11 Das gelingt nur mit einer Willkommenskultur. Die AfD betreibt das Gegenteil.
• Europa: Deutschland verdankt einen erheblichen Teil seines Wohlstandes der Einbindung in die Wirtschaftskraft der Europäischen Union. Der Brexit in England hat gezeigt: Ein Ausstieg hat massive wirtschaftliche Nachteile. Die AfD kämpft gegen die EU und würde Deutschland in eine nicht gekannte Wirtschaftskrise führen.
• Steuerpolitik: für Reiche. Die AfD stilisiert sich gern als „Partei des kleinen Mannes“. Ihre Sozial- und Steuerpolitik geht aber in die andere Richtung: Privilegien für die Reichen, mehr Druck auf Menschen, die Sozialleistungen empfangen.
• Frauenrolle: Das Familienbild der AfD will zurück in die 1950er Jahre. Kinder und Küche sind ihre Aufgabenfelder, verbindliche Frauenquoten lehnt die AfD ab.

Fazit: Die AfD nutzt geschickt Unzufriedenheiten für Polemik gegen Migranten und politisch Verantwortliche. Deren zerstörerisches Potenzial für das Zusammenleben und die Demokratie insgesamt gilt es trotz aller Täuschungsabsichten aufmerksam wahrzunehmen.

Harald Lamprecht