Urteile

Der selbsternannte „König von Deutschland“ Peter Fitzek muss wegen Untreue im Rahmen unerlaubter Bankgeschäfte für 3 Jahre und 8 Monate in Haft.

Auch religiöse Beschneidungen von nicht einwilligungsfähigen minderjährigen Kindern stellen eine Körperverletzung dar und sind daher strafbar.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. sowie der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG.

Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur Entscheidung angenommen. Kinder haben ein Recht auf umfassende Bildung und auch auf Begegnung mit anderen Lebensweisen.

Zeugen Jehovas: kein Erfordernis einer über die Rechtstreue (in Bezug auf die Grundsätze der Verfassung, Art. 79 Abs. 3 GG) hinausgehenden "Staatsloyalität" für die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Geistheiler dürfen ihre Werbung nicht im Internet verbreiten. Dies verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz,

Dass das öffentliche Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe gestellt ist, ist verfassungsgemäß. Die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche im fränkischen Wunsiedel bleiben verboten

Ein Geistheiler, der ohne das Stellen von Diagnosen allein durch Handauflegen geistige Heilenergie vermittle, benötigt keine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, sondern unterliegt der Gewerbeaufsicht.

Der Artikel der Bremer Verfassung, der die Verleihung von Körperschaftsrechten dem Parlament (Bremer Bürgerschaft) zuweist, wird als mit dem Grundgesetz unvereinbar aufgehoben.

Der Straftatbestand der Nötigung mit Gewalt (StGB §240Abs.1) ist bei einer reinen Sitzblockade (ohne physische Barrieren) nicht gegeben.

Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlichem Feiertag ist grundgesetzkonform. Auch seine Ausgestaltung mit besonderen Regeln als stiller Tag ist zulässig.

Das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz darf unter bestimmten Bedingungen verboten werden.

Der Sorgerechtsentzug von Eltern der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“, deren Kinder systematisch geschlagen wurden, war rechtmäßig und angemessen.

Eine Verletzung der Religionsfreiheit in der Türkei wird angemahnt. Aleviten hatten geklagt, weil ihnen der Zugang zu öffentlichen Leistungen verweigert worden war.

Klage der Zeugen Jehovas: In der Türkei ist per Gesetz geregelt, dass die Eröffnung von Gottesdienstplätzen nur an Standorten erfolgen darf, die hierfür gewidmet sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese Regelung verletzt die Religionsfreiheit.

Das hessische Kultusministerium muss der Bahá‘í-Gemeinde in Hessen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gewähren.

Die Landesregierung wird dazu verurteilt den Zeugen Jehovas in Rheinland Pfalz den Körperschaftsstatus zu gewähren.

Die Vorhersage der Zukunft durch Kartenlegen stellt eine objektiv unmögliche Leistung dar. Ob ein Vergütungsanspruch damit auch hinfällig ist, bleibt jedoch noch offen.

Keine Betriebserlaubnis für einen Kindergarten mit salafistischem Hintergrund.

Die Ablehnung einer Behandlung bei verweigertem Einverständnis zu einer Bluttransfusion stellt keine religiöse Diskriminierung dar.

Das ARD-Politmagazin „Kontraste“ hat den Anbieter des esoterischen und verschwörungsidelogischen Videoportals Heiko Schrang zu Recht als „Rechtsesoteriker und Antisemit“ bezeichnet.

Bei homöopathischen Arzneimitteln darf nicht mit Inhaltsstoffen geworben werden, von denen molekular nichts mehr enthalten ist (was bei Hochpotenzen regelmäßig der Fall ist).

Sichtbare Zeichen einer politischen, weltanschaulichen oder religiösen Orientierung dürfen am Arbeitsplatz nur dann verboten werden, wenn es ein nachgewiesenes und konsequent umgesetztes Bedürfnis nach betrieblicher Neutralität gibt.

Yoga Vidya ist weder Religions- noch Weltanschauungsgemeinschaft und muss für Ashram-Mitglieder, die Seva-Dienste verrichten, Mindestlohn zahlen.