Verfassungsschutz

Wer schützt die Verfassung? Der Skandal um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Blogportal „Netzpolitik.org“ ist eine Geschichte aus dem „Sommerloch“, die schon längst vor den Aufregungen um Flüchtlingsansturm und Terroranschläge aus den Nachrichtenspalten verschwunden war. Deren Hintergründe verdienen es aber, dennoch im Bewusstsein und in der öffentlichen Diskussion gehalten zu werden, denn sie sind für die Bewahrung der Demokratie in Deutschland von grundlegendem Interesse.

Die Bewegung um den islamischen Prediger Fetullah Gülen hatte die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes auf sich gezogen. Im August 2014 legte die Behörde einen Prüfbericht vor, der u.a. ausführlich auf die Gründe eingeht, die Anlass für die Untersuchung gaben.

Der Verfassungsschutz ist ins Gerede gekommen. Nicht nur das Chaos um den gescheiterten ersten Anlauf zum NPD-Verbotsverfahren, sondern auch die nun allmählich durchsickernden Skandale im Zusammenhang mit dem Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) haben offenbar ein Fass zum überlaufen gebracht. In den Medien wird inzwischen offen über eine tiefgreifende Umstrukturierung der Ämter spekuliert und auch Stimmen sind zu hören, die eine völlige Abschaffung dieser Institution fordern. Kann es in dieser politischen Debatte auch Argumente geben, die von einem christlichen Standpunkt aus formuliert sind?