Bundesverfassungsgericht

Der Karfreitag zählt zu den sogenannten „stillen“ Feiertagen.

Das Ringen um die Verleihung von Körperschaftsrechten an die Religionsgemeinschaft von Jehovas Zeugen geht in die nächste Runde. In einer Entscheidung vom 30. 6.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der „Zwölf Stämme“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Glaubensgemeinschaft wollte es dem Fernsehsender RTL untersagen lassen, die mit versteckter Kamera in ihren Räumen gedrehte Reportage auszustrahlen.

Der deutsche Verfassungsstaat ist weltanschaulich neutral. „Er nimmt nicht Partei, hegt aber eine positive Grundeinstellung zur Religion und setzt nicht auf strikte laizistische Trennung von Staat und Kirche.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil entschieden, dass Geistheiler ihre Werbung im Internet nicht verbreiten dürfen. Sie verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz, welches u.a. Kranke gegen Übertreibungen und Beeinflussungen in der Werbung schützen soll.