Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der „Zwölf Stämme“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Glaubensgemeinschaft wollte es dem Fernsehsender RTL untersagen lassen, die mit versteckter Kamera in ihren Räumen gedrehte Reportage auszustrahlen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass Tantra-Massagen steuerlich als sexuelles Vergnügen zu behandeln und somit steuerpflichtig sind. Die u.a.

Der Bundesgerichtshof ist derzeit mit der Prüfung des Falles befasst, ob eine Kartenlegerin Anspruch auf Honorar hat. Im Hintergrund steht das Schicksal eines Mannes, den seine Freundin verlassen hatte.

Eine Frau, deren Dienstaufgabe darin bestand, Führungen von Besuchergruppen vorzunehmen, sollte bei Führungen anlässlich von Kindergeburtstagen den Geburtstagskindern gratulieren.

Eine Familie aus der Nähe von Stuttgart hat in den USA politisches Asyl beantragt, weil sie sich in Deutschland verfolgt fühlt. Der Grund: die deutschen Gesetze bestehen darauf, dass Kinder ein Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben.

 Körperschaftsstatus

Die Drahtzieher der in Sachsen-Anhalt angesiedelten Firma „Produkt-Promotion-Vertrieb“ sind in Leipzig zu Haftstrafen verurteilt worden.

Werbung mit krankheitslindernder Wirkung von „Heilsteinen“ ist unzulässig 

Ein Heilpraktiker darf Patienten bei schwerwiegenden Erkrankungen nicht in dem Glauben lassen, eine ärztliche Behandlung werde durch den Heilpraktiker ersetzt, urteilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 2. Oktober 2008 (AZ: 9 S 1782/08).

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil entschieden, dass Geistheiler ihre Werbung im Internet nicht verbreiten dürfen. Sie verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz, welches u.a. Kranke gegen Übertreibungen und Beeinflussungen in der Werbung schützen soll.

Fromme Eltern haben nicht die Wahl, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken oder selbst unterrichten, auch wenn ihnen einige Unterrichtsinhalte (wie Sexualkunde und Evolutionslehre) nicht passen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in letzter Instanz entschieden (AZ 2 Ss 139/04).